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NPD erneut am Panzergraben
Landratsamt Ortenaukreis erlässt zahlreiche Auflagen für Veranstaltung am Volkstrauertag
Auch in diesem Jahr gibt es in Rheinau konkurrierende Veranstaltungen anlässlich des Volkstrauertages am kommenden Sonntag. Während die NPD zum »Heldengedenken« aufruft, lädt das Bündnis »Bunt statt braun« zu einer Veranstaltung ein, um für »Frieden, Toleranz und Völkerverständigung« zu werben. Die Stadt Rheinau organisiert ihre offizielle Kranzniederlegung.
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autor: reinhard reck
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© Ulrich Marx
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Das Ehrenmal am Panzergraben war im vergangenen Jahr nach einem Farbanschlag in den Schlagzeilen. Am diesjährigen Volkstrauertag finden hier Veranstaltungen der Stadt Rheinau, eines Bündnisses gegen Rechtsextremismus und der NPD statt.
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15.11.2007 - Rheinau. Beim Landratsamt Ortenaukreis ist man in diesem Jahr besonders vorsichtig. Will die Genehmigungsbehörde doch Pannen und Eskalationen beim »Heldengedenken« der NPD am Volkstrauertag beim Rheinauer Ehrenmal »Panzergraben« vermeiden Wie der zuständige Kreisdezernent Michael Loritz der Mittelbadischen Presse erklärte, habe seine Behörde eine »achtseitige Verfügung« mit Bestimmungen verfasst, die der als Veranstalter fungierende NPD-Regionalverband Karlsruhe/Mittelbaden respektieren muss.
Der Grund: Es gibt mit der am gleichen Tag stattfindenden Veranstaltung des Bündnisses »Bunt statt braun« zwei »konkurrierende« Veranstaltungen, wobei die Sicherheit gewährleistet werden müsse, so Loritz. Auch sei das Ehrenmal, auf dem sich Soldatengräber befinden, auf Initiative des Kreises in den Geltungsbereich der örtlichen Friedhofssatzung überführt worden, was Einschränkungen mit sich bringt.
So wurde nicht nur die Dauer der NPD-Veranstaltung am Sonntag begrenzt. Sie darf nur von 10.30 bis maximal 12 Uhr dauern. Dann beginnt nämlich an gleicher Stelle die von der Stadt Rheinau organisierte Kranzniederlegung. Ferner dürfen auf dem Gelände keine politischen Demonstrationen und Kundgebungen durchgeführt werden. Wie Loritz ausführte, könne ohnehin nur eine kleine Delegation von drei Mann das Gelände betreten.
Einschränkungen gibt es nicht zuletzt bei der Bekleidung. Es dürften weder Springerstiefel, Bomberjacken noch Uniformteile getragen werden, und Waffen sind sowieso verboten.
Härtere Gangart
Nach den Ausführungen des Dezernenten hat man diesmal gegenüber der NPD eine härtere Gangart eingeschlagen
Das hänge nicht nur damit zusammen, dass es im vergangenen Jahr im Vorfeld des Volkstrauertages wegen Schmierereien von Unbekannten am Ehrenmal heftige Konflikte gegeben hat. Die Veranstalter des »Heldengedenkens« hätten 2006, so Loritz, verschiedene mündliche Abmachungen schlicht nicht eingehalten. So hätten die Rechtsextremen die Gelegenheit genutzt, nach dem Abstellen ihres Fahrzeugkonvois mit einer Marschformation als »schwarzer Block« die nahe gelegene Bundesstraße 36 in Beschlag zu nehmen.
Nach Angaben des Dezernenten erwartet man nun deutlich mehr NPDler als 2006. Loritz rechnet mit 200 bis 300 Teilnehmern, 2006 seien es nur rund 120 gewesen. Auch habe sich die Teilnehmergruppe geändert. Früher hätten sich bei dieser in den vergangenen Jahrzehnten meist kaum beachteten Veranstaltungen Teilnehmer aus der engeren Umgebung beteiligt. Mittlerweile komme der weitaus größere Teil aus dem Raum Karlsruhe, und die Veranstaltung werde deutlich professioneller organisiert. Auch sei dies die einzige Veranstaltung dieser Art der NPD in Baden-Württemberg am Volkstrauertag. »Da die NPD nicht verboten ist, genießt sie das Recht der Versammlungsfreiheit«, so Loritz: »Wir haben keine Möglichkeit, die Veranstaltung zu verbieten.« Die Polizei wird wohl mit einem größeren Aufgebot dabei sein.
»Bunt statt braun«
Das Rheinauer Bündnis »Bunt statt braun« lädt für den Volkstrauertag zu einer Kundgebung von 14 bis 15.30 Uhr auf dem Rathausplatz in Freistett ein. Bei dieser Gelegenheit sollen Unterschriften für ein erneutes Verbotsverfahren bezüglich der NPD gesammelt werden. Diese sollen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben werden. Als Redner sollen Klaus Melder, Vorsitzender des Ortenauer Arbeitskreises des DGB, Dorothea Siegler-Wiegand (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) auftreten. Eine Rede wird auch Franz-Xaver Faisst, 2. Geschäftsführer vom DGB Südbaden-Hochrhein, halten.
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