26.02.2005 - Stächeles Mahnung
Eindringlich mahnte Stächele, nichts zu beschönigen. »Das Klassenziel wurde nicht erreicht«, so der Stuttgarter Minister. Diese Niederlage sei angesichts der vorher gehegten großen Hoffnungen umso schwerwiegender Gleichzeitig machte er erneut deutlich, dass er sich im Elsass für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen einsetzen wird: »Wir müssen mehr bringen, als nur eine Kooperation, wie sie jetzt geplant ist.«
Günther Petry erklärte zwar, dass die Bildung eines Eurodistrikts nach wie vor ein Fernziel sein solle. Gleichzeitig machte der Oberbürgermeister deutlich, dass seiner Einschätzung nach derzeit bei den kritischen Punkten keine Annäherung möglich ist. Die Ortenauer Partner hätten - in Übereinstimmung mit der Stuttgarter Landesregierung und dem Auswärtigen Amt - großen Wert auf die Ausgewogenheit bei dem Aufbau des geplanten grenzüberschreitenden Zweckverbands gelegt - unter anderem bei der Festlegung des Sitzes der Organisation. Angesichts der Beharren der Straßburg Stadtführung, das Büro in ihrer Stadt anzusiedeln sei, keine Einigung möglich gewesen. Auch die unterschiedlichen Ansätze in beiden Ländern - in der Ortenau die Propagierung konkreter Projekte für die Bürger und im Elsass hoch fliegende Visionen von einem Modellprojekt auch zur Sicherung des Sitzes vom Europaparlament - hätten die Sache alles andere als erleichtert, so Petry.
Auch weiterhin, so der Rathauschef, wolle man die Kooperation fördern, wobei er gemeinsame Möglichkeiten zur Arbeitsvermittlung, den Abbau von Hürden bei der Gesundheitsversorgung und den Ausbau der Sicherheit als vorrangig ansieht
Aber ob angesichts der derzeitigen Lage solche ambitionierten Projekte möglich sind, ist fraglich.
Im Kehler Gemeinderat sorgt das magere Verhandlungsergebnis für ganz unterschiedliche Reaktionen. Ungläubiges Staunen zeigte gestern Richard Schüler, Chef der CDU/FDP-Fraktion in dem Gremium. Für ihn ist es nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet Diskussionen um Punkte wie den Sitz des Sekretariats Gründe für das Scheitern waren. Er forderte dazu auf, auch die Straßburger Interessen zu berücksichtigen: »Was für Straßburg gut ist, ist auch für Kehl gut.«
Werner Müll, Chef der SPD-Ratsfraktion, mahnte jedoch zur Geduld. Gerade die Forderung nach Ausgewogenheit von Ortenauer Seite sei sehr ernst zu nehmen. Schließlich würde ein Eurodistrikt, wenn er denn entstehen sollte, ein sehr langfristig angelegtes Projekt sein. Derartig wichtige Fragen seien dann vorher zu klären.
Ministerpräsident Müller sieht auch die Regierungen in Paris und Berlin in der Pflicht. Zwar sei bei den zuständigen Staatsministern Claudie Haigneré (Frankreich) und Hans Martin Bury (Deutschland) viel guter Wille zur Unterstützung der Eurodistrikte vorhanden. Allerdings brauche man noch konkrete Hilfestellung bei der Konzipierung und Umsetzung des Projekts.
Kritik an Straßburg kam gestern von der Jungen Union (JU) Ortenau. Wie es in einer Pressemitteilung der Vereinigung heißt, lag es vor allem an dem Verhalten der französischen Seite, dass man sich in den Eurodistrikts-Verhandlungen nur auf den »Minimalkonsens der Kooperationsvereinbarung« einigen konnte. Gleichwohl gelte es jetzt, nach vorn zu blicken und dieses Abkommend »zukunftsweisend« zu gestalten, so die JU. Gefördert werden sollten Projekte wie ein grenzüberschreitendes Schülerticket oder die verstärkte Kooperation beim Rettungsdienst.
Bedauert wird das Scheitern der Gespräche von dem südbadischen Europaabgeordneten Andreas Schwab (CDU). Gerade jetzt werde - besonders mit dem Argument der schlechten Verkehrsanbindung - im Parlament wieder eine Debatte über den Standort Straßburg entfacht. Mit einem Eurodistrikt hätte man in den Genuss von Fördermöglichkeiten auf europäischer und nationaler Ebene kommen können, was jetzt nicht mehr möglich sei.
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